Die ASFINAG-Straßenbauprojekte werden nun endlich vom Verkehrsministerium überprüft.
Der Verkehrsexperte Hermann Knoflacher forderte in einem offenen Brief an Bundesministerin Leonore Gewessler die Offenlegung dieser längst fälligen Evaluierung. Darauf hätten die Bürger*innen des Landes, die für alle Kosten und Schulden dieser Projekte aufkommen müssten, ein Anrecht.
Laut Knoflacher hätten eigentlich mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen Evaluierungen bereits bei der Fortschreibung der Konzepte, wie dem so genannten „Masterplan Verkehr“ und dem „Gesamtverkehrsplan“ gemacht werden müssen, was nicht erfolgte. Vor allem wäre dabei auch das Bundesstraßengesetz aus dem Jahr 1971 auf seine Zweckmäßigkeit und inhaltliche Verfassungskonformität zu überprüfen gewesen.
„Das Bundesstraßengesetz, das von den Projektbetreibern wie eine Monstranz hochgehalten wird, ist kein Naturgesetz, sondern die schon damals sachlich nicht begründete Auflistung der Wünsche der Bundesländer für die Übernahmen von Landesstraßen in die Bundeskompetenz. Daher wurde in der Folge auch eine provisorische Evaluierung unter dem Begriff „Dringlichkeitsreihung“ vorgenommen, die entsprechend dem damaligen, längst überholten Wissens- und Kenntnisstand und erheblichen methodischen Mängeln erfolgte“, so Knoflacher weiter.
„Um zu vermeiden, dass die Evaluierung zur Farce wird, wie von vielen unabhängigen Wissenschaftlern und Sachverständigen, Bürgervertretern und Bewegungen wie Fridays for Future, aber auch dem Forum für Wissenschaft und Umwelt befürchtet wird, ersuche ich Sie, die Evaluierung in nachvollziehbarer Form offenzulegen“, schreibt Knoflacher an die Bundesministerin.
„Dazu gehören
1. die Liste aller an der Evaluierung beteiligten Personen,
2. die Offenlegung und Zugänglichkeit der verwendeten Daten,
3. die Angabe der Methode sowie
4. die Angabe des Wertsystems“,
so der Verkehrsexperte.
Der Naturschutzbund unterstützt diese Forderung im Interesse des Schutzes von Natur, zu dem auch Klima- und Menschenschutz gehören.
Den offenen Brief finden Sie zum Download HIER